Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – ein Überblick

Veröffentlicht am Mittwoch, 26. November 2014

Seit 1995 können sich Freiberufler in Partnerschaftsgesellschaften (PartG) zusammenschließen. Anders als bei der bis dahin üblichen BGB-Gesellschaft sollte nur der mit einem Auftrag befasste Partner für berufliche Fehler haften. Die gewünschte Sicherheit konnte diese Regelung jedoch nicht erreichen, so dass die Partnerschaftsgesellschaft noch immer sehr gering verbreitet ist. Statt der Partnerschaftsgesellschaft wählten Freiberufler zunehmend andere Rechtsformen. Eine GmbH bot eine umfassende Haftungsbeschränkung, von der englischen LLP erhoffte man sich die Kombination der Vorteile einer Personengesellschaft mit der Haftungsbeschränkung einer Kapitalgesellschaft. Hierauf hat der Gesetzgeber reagiert und die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) als Variante der Partnerschaftsgesellschaft geschaffen.

Die Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Die Haftung ist nur für Verbindlichkeiten der Gesellschaft wegen fehlerhafter Berufsausübung (vgl. § 8 Absatz 2 PartGG) auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Für alle anderen Verbindlichkeiten haften die Gesellschafter weiterhin unbeschränkt. Dies gilt zum Beispiel für Ansprüche des Vermieters oder von Mitarbeitern, aber auch für deliktische Ansprüche gegen einzelne Partner oder die Gesellschaft.

Wesentliche Voraussetzung für die Haftungsbeschränkung ist eine Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschaft. Die Einzelheiten sind in den jeweiligen für Freiberufler relevanten Gesetzen geregelt. So sieht § 51 a BRAO für eine aus Rechtsanwälten bestehende PartG mbB eine Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro vor, wobei die Leistungen innerhalb eines Versicherungsjahres auf die Mindestversicherungssumme multipliziert mit der Zahl der Partner begrenzt werden kann. Die Jahreshöchstleistung muss jedoch mindestens das Vierfache der Mindestversicherungssumme betragen.

Um auf die Haftungsbeschränkung hinzuweisen, muss der Name der Partnerschaft den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung” oder eine Abkürzung hiervon (z.B. „PartG mbB” oder „Part mbB”) enthalten.

Wege in die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Besteht bereits eine Partnerschaftsgesellschaft, kann diese ohne viel Aufwand in eine PartG mbB umgestaltet werden, wenn sie die Voraussetzungen für die Haftungsbeschränkung erfüllt. Es ist nicht erforderlich, eine neue Gesellschaft zu gründen. Die PartG mbB kann auch Zielrechtsform einer Umwandlung nach dem UmwG sein.

Die PartG mbB muss durch sämtliche Partner beim Partnerschaftsregister angemeldet werden. Die Anmeldung muss den Namen der PartG mbB enthalten und ihr muss eine Versicherungsbescheinigung über das Bestehen einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Pflichtversicherung beigefügt sein.

Fazit
Die PartG mbB füllt eine Lücke im deutschen Gesellschaftsrecht. Ihre Vorteile gegenüber einer BGB-Gesellschaft sind durch die Haftungsbeschränkung enorm. Gegenüber einer GmbH bietet sie den Vorteil, dass keine Gewerbesteuer- und Buchführungspflicht entsteht.

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