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GmbH-Geschäftsführer im Fokus der Sozialversicherungsbehörden

Veröffentlicht am Samstag, 8. November 2014

Für die Praxis ist die Frage nach der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern von großer Bedeutung. Hier wird darüber entschieden, ob die GmbH vom Geschäftsführergehalt neben der Lohnsteuer auch die Sozialversicherungsbeiträge einbehalten muss und obendrein auch noch den Arbeitgeberanteil leisten muss. Teilweise kann das bis zu 40 % des Geschäftsführergehalts ausmachen.

Geschäftsführer einer GmbH können trotz ihrer Organstellung in einem anhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen und somit der Sozialversicherungspflicht unterfallen. Ob dies der Fall ist, hängt maßgeblich davon ab, inwieweit sie am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt sind. Anhaltspunkte für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sind dabei die Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers sowie die Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Gesellschaft.

Eine sozialversicherungsfreie Tätigkeit zeichnet sich dagegen durch eine freie Gestaltung von Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie einem entsprechenden unternehmerischen Risiko für den Geschäftsführer aus. Relevant sind in diesem Zusammenhang etwaige erfolgsabhängige Vergütungen, selbstschuldnerische Bürgschaften oder Darlehen, eine Alleinvertretungsbefugnis sowie eine Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB.

Arbeitnehmertypische Regelungen im Dienstvertrag wie eine Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall oder die Gewährung von Urlaubsansprüchen gelten hingegen als Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung.

Die Beurteilung, ob ein Geschäftsführer abhängig beschäftigt ist, hängt im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung davon ab, welche Merkmale nach dem Gesamtbild der Tätigkeit überwiegen. Die für die Sozialversicherungsbehörden entscheidende Weichenstellung liegt in der Frage, ob es sich um einen Fremdgeschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung oder einen Gesellschafter-Geschäftsführer handelt, der aufgrund seiner Beteiligung entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben kann.

Bei einer Beteiligung von mindestens 50 % geht die Deutsche Rentenversicherung Bund und das Bundessozialgericht regelmäßig von einer selbständigen Tätigkeit des Geschäftsführers und mithin von einer Versicherungsfreiheit aus.

Hat der Geschäftsführer eine Beteiligung von unter 50 %, wird eine selbständige Tätigkeit in der Regel nur dann angenommen, wenn er über eine entsprechende Sperrminorität verfügt, die sich auf sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft beziehen muss. Es wird in diesem Zusammenhang entscheidend darauf abgestellt, ob der Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen in Bezug auf Zeit, Dauer, Umfang und Ort der Tätigkeit sowie eine eventuelle Abberufung oder Kündigung verhindern kann. Dabei reicht es nicht aus, dass die Weisungsrechte durch die übrigen Gesellschafter in der Vergangenheit nie ausgeübt wurden und der Geschäftsführer damit faktisch nicht gebunden war. Es muss vielmehr die Rechtsmacht z.B. durch eine Stimmbindungsvereinbarung wirksam abbedungen werden. Hier ist aber streitig, ob eine schuldrechtliche Vereinbarung ausreicht oder diese notariell beglaubigt werden muss.

Bei Fremdgeschäftsführern ohne jegliche Kapitalbeteiligung am Stammkapital der Gesellschaft ist eine selbständige Tätigkeit regelmäßig ausgeschlossen und es wird ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis angenommen.

Besonderes Augenmerk legen die Sozialversicherungsprüfer zurzeit auf Familiengesellschaften. Hier konnte man bisher davon ausgehen, dass angestellte Nicht- oder Minderheitengesellschafter (z.B. Kinder oder Ehegatten des Gesellschafters) aufgrund der bestehenden familiären Rücksichtnahme in den meisten Fällen als selbständig anzusehen waren. Im Ergebnis wurden zur Beurteilung die tatsächlichen Verhältnisse herangezogen. Mit zwei Urteilen aus dem Jahre 2012 (BSG 29.8.12 – B 12 KR 25/10 R und – B 12 R 14/10 R) hat das Bundessozialgericht jedoch festgelegt, dass es entscheidend auf die tatsächlichen Vereinbarungen und auf die Frage ankomme, ob der Geschäftsführer ihm nicht genehme Entscheidungen des Gesellschafters tatsächlich verhindern kann. Eine „Schönwetter-Selbständigkeit“, die nur solange gelte, wie keine Meinungsverschiedenheiten auftreten, gebe es in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht.

Die neue Rechtslage wird von den Sozialversicherungsträgern zurzeit im Rahmen von Betriebsprüfungen auch konsequent
umgesetzt. Dabei werden Minderheitengesellschafter regel-mäßig als abhängig Beschäftigte eingestuft, egal, ob sie „Kopf und Seele“ des Betriebes, alleiniger Branchenkenner bzw. mit dem Gesellschafter familiär verbunden sind oder aber in der Gesellschaft bisher praktisch „frei schalten und walten“ konnten. Hierdurch kann es zum Teil zu erheblichen Nachzahlungen von Beiträgen an die Träger der Renten- und Arbeitslosenversicherung kommen, da ein Vertrauensschutz nicht in Betracht kommen soll und damit die allgemeine Ver-jährungsfrist von vier Jahren einschlägig ist.

Eine entsprechende Rechtssicherheit kann daher nur durch ein formales Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund erlangt werden. Hierbei ist unbedingt zu beachten, dass eine entsprechende Entscheidung die Sozialversicherungsträger nur solange bindet, bis eine andere Entscheidung getroffen wurde und ein Vertrauensschutz etwa für die gesamte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses nicht besteht. Damit kann auch die ursprüngliche Feststellung einer selbstständigen Tätigkeit eines Minderheitengesellschafters, die auf der früheren Rechtsprechung beruhte, für die Zukunft wieder abgeändert werden.

Sollte in Ihrem Unternehmen die vorstehend erläuterte Konstellation gegeben sein, ist dringend zu empfehlen, eine eventuelle Sozialversicherungspflicht als Geschäftsführer vor einer entsprechenden Betriebsprüfung abklären zu lassen.

Hierfür steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stefan Hoff gerne zur Verfügung.

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