ESUG – Neues Gesetz erleichtert die Sanierung von Unternehmen

Veröffentlicht am Dienstag, 4. November 2014

Das neue Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) bietet zusätzliche Chancen für Unternehmen in Krisensituationen. Relevant für deren Geschäftsführer sind vor allem die Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung sowie die Vorbereitung einer Sanierung im sogenannten Schutzschirmverfahren. Darüber hinaus ergeben sich auch aus Sicht der Gläubiger wichtige Änderungen. Zum einen werden sie bei der Auswahl des Insolvenzverwalters entscheidend beteiligt. Zum anderen ist das Sanierungsinstrument der Umwandlung von Forderungen von Gläubigern in Gesellschaftsanteile (»dept-equity-swap«) nun gesetzlich geregelt. Die umfangreichen gesetzlichen Änderungen stellen teilweise eine Annäherung an das aus den USA bekannte und dort erfolgreich etablierte Chapter-11-Verfahren dar.

Neu: Attraktive Möglichketen für das Management

Das ESUG eröffnet neue Wege zur Gestaltung einer Sanierung:

· Im Schutzschirmverfahren hat die Geschäftsleitung die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten einen Insolvenz- plan zu erstellen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen können in dieser Zeit untersagt werden.

· Durch die Eigenverwaltung besteht die Chance, dass die bisherige Geschäftsführung nicht wie im Regelinsolvenz- verfahren entmachtet wird,sondern berechtigt ist, unter Aufsicht eines Sachwalters die Geschäfte ohne Verfü- gungsbeschränkungen zu leiten und neue Verbindlichkei- ten (sog. Masseverbindlichkeiten) zu begründen.

· Das Gericht ist nicht verpflichtet, den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu veröffentlichen. Dadurch bietet sich für die Geschäftsleitung die Möglichkeit, die Kommunikation mit Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern sinnvoll und geordnet zu gestalten.

Erster Schritt: Bescheinigung gemäß § 270b InsO

Voraussetzung für das Schutzschirmverfahren ist eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation gemäß § 270b InsO. Darin muss bestätigt werden, dass „drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist“. Daher ist es erforderlich, vor Antragstellung ein Grobkonzept für die Sanierung zu erarbeiten und daraus eine integrierte Planungsrechnung zu erstellen.

Wichtig: Rechtzeitig handeln

Wie erläutert ist das Schutzschirmverfahren nur möglich, wenn noch keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Vermutlich ist dies der Grund, warum die neuen gesetzlichen Möglichkeiten und die sich daraus ergebenden Vorteile bisher nur selten genutzt wurden. Unternehmen in Krisensituationen sollten daher vorausschauend agieren und planen. Denn das Management braucht ausreichend Zeit, um ein Grobkonzept zu erarbeiten und den Grundstein für eine erfolgreiche Sanierung zu legen, bevor die Zahlungsunfähigkeit eintritt.

Es lohnt sich also, die neuen gesetzlichen Möglichkeiten im Einzelfall zu prüfen. Tatsächlich sanierungsfähige Unternehmen können sich damit elementare Vorteile verschaffen, die die Chancen für eine Fortführung deutlich erhöhen.

Fazit

Insgesamt ist das ESUG ein richtiger Schritt in Richtung einer sanierungsorientierten Insolvenzordnung, bei der die Insolvenz nicht das Ende eines Unternehmens kennzeichnet. Die Sanierung von insolvenzbedrohten Unternehmen wird hierdurch in einigen Punkten erleichtert.

Es bestehen aber immer noch erhebliche Unsicherheiten und offene Fragen bei vielen Beteiligten. Wir mit unserem Sanierungsteam haben bereits praktische Erfahrungen mit dem neuen Insolvenzrecht und mit ersten Schutzschirmverfahren gesammelt und schalten uns in die aktuelle Diskussion um Chancen und Risiken der neuen Regelungen offensiv ein.

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