Stromsteuer auf Stromverbrauch durch Wechselrichter? BFH trifft positive Entscheidung

Veröffentlicht am Dienstag, 5. Januar 2016

Am 30. Dezember 2015 hat der BFH ein lang erwartetes Urteil zur Veröffentlichung freigegeben. Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 VII R 25/14 hat der BFH entschieden, dass die zur Transformation des aus solarer Strahlungsenergie erzeugten Gleichstroms in marktfähigen Wechselstrom erforderlichen Wechselrichter als notwendige Neben- und Hilfsanlagen i.S. des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV zu beurteilen sind. Infolgedessen ist der zur Kühlung oder zur Beheizung solcher Wechselrichter eingesetzte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer befreit.

Zur Vorgeschichte: Das Finanzgericht München hat mit Urteil vom 3. April 2014 (Az. 14 K 1039/11) festgestellt, dass die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nicht gegeben ist und diese Auffassung damit begründet, dass der in Wechselrichtern verbrauchte Strom insbesondere zum Ausgleich von Temperaturschwankungen dient und es sich somit nicht um einen Verbrauch für die Stromerzeugung im technischen Sinne handelt (wir berichteten). Dem Kläger wurde der Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien Entnahme von Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG versagt.

In der wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts zugelassenen Revision hat der BFH nun die für Solarparkbetreiber positive Entscheidung getroffen. Der BFH stellt fest, dass die Einspeisung des in PV-Modulen erzeugten Stroms in das öffentliche, auf der Grundlage von Wechselstrom betriebene Stromnetz in technischer Hinsicht nur möglich ist, wenn der Gleichstrom zuvor in Wechselstrom umgewandelt worden ist. Ohne eine solche Umwandlung wäre der erzeugte Gleichstrom – unter Berücksichtigung des Unternehmensgegenstandes des Solarparkbetreibers – nicht marktfähig. Infolgedessen kommt den Wechselrichtern eine betriebsnotwendige Bedeutung für die Erzeugung des Wechselstroms zu. Deshalb hat der Solarparkbetreiber einen Anspruch auf die von ihm begehrte Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 i.V. m. § 4 StromStG. Wegen der abweichenden Auffassung des Finanzgerichts München war dessen Entscheidung aufzuheben.

Wie geht es weiter? Die betroffenen Unternehmen, die in der Vergangenheit gegen die ablehnenden Bescheide Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung über das Revisionsverfahrens beantragt haben, erhalten nunmehr die gezahlte Stromsteuer zurück.

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